Afghanistan

Die Lunte brennt ...
Wohin treibt dieser Krieg?

Der Bush-Krieg nimmt seinen unberechenbaren Lauf - als politisch-militärisches Abenteuer, als Brüskierung des Völkerrechts und als Feldzug gegen die Grundsätze christlicher Ethik. 

Dass es sich um ein militärisches Vabanque-Spiel handelt, blieb zunächst verdeckt, als George W. Bush seine Cowboy- und Kreuzzugsrhetorik in den ersten Wochen nach dem 11. September auf Empfehlung seiner Berater zurücknahm und den Staatsmann spielte. Es entstand für einen Augenblick der Eindruck, dass die Mächtigen dieser Welt wenigstens politisch - vom internationalen Recht und der Moral ist hier noch nicht die Rede - wissen, was sie tun: Beweise dafür sammeln, wer die Urheber des Terroraktes sind, und die Terroristen bekämpfen, angesichts der Gewalt des Terrors mit militärischer Gewalt, was auch immer man davon halten mag. 
Doch dann stellte sich schon bald heraus, dass sich die »große Politik« nur wenig von der Strategie eines politischen Stammtisches unterscheidet. Man startete einen Großaufmarsch mit Kriegsschiffen und Flugzeugträgern in Mittelasien, um der in unzähligen Ländern Afrikas, Arabiens und Asiens züngelnden Hydra islamistischen Terrors in Afghanistan einen ihrer vielen Köpfe abzuschlagen. Damit die übrigen islamischen Staaten stillhalten, schmiedete man eine weltweite Koalition, von der zwei Drittel aus gewalttätigen Diktaturen bestehen und deren Mitglieder zum Teil jenen »Schurkenstaaten« zugerechnet werden, gegen die Amerika soeben noch einen weltraumgestützten Raketenschirm installieren wollte. Bereitwillig stimmten sie in den Antiterror-Chor ein, der es ihnen erleichtert, die Opposition im eigenen Land als Terroristen zu bekämpfen: Putin fühlt sich als Antiterrorkämpfer in Tschetschenien bestätigt, Chinas Staatsspitze fühlt sich legitimiert, den muslimischen Uiguren in Xinjiang als Terroristen zu Leibe zu rücken, der pakistanische Militärdiktator Musharraf wird zum international umworbenen Staatsmann und König Fahd aus Saudi-Arabien kann seine totalitäre Scharia-Herrschaft mit dem Segen Amerikas fortsetzen. Eine feine Gesellschaft, die da den »Terror gegen die zivilisierte Welt« bekämpfen will. Menschenrechte sind weltweit kaum mehr gefragt, auch nicht beim deutschen Bundeskanzler, der soeben mit großem Gefolge China besuchte - ein Land, das in diesem Jahr auf ca. 10.000 Hinrichtungen kommt. Herzliches Einvernehmen zwischen Schröder und Zhu. Schließlich ist man sich einig im Kampf gegen den Terror und für bessere Wirtschaftsbeziehungen.

Militärisches Abenteuer

Nun wird als erstes eines der ärmsten Länder der Erde in Grund und Boden bombardiert, Rot-Kreuz-Lager, Dörfer und Krankenhäuser eingeschlossen, weil in diesem Land der Weltfeind Nr. 1 vermutet wird, dessen Ergreifung zwar höchst unsicher ist und dessen Märtyrermythos mit jedem Kriegstag neue »Gotteskrieger« produziert, nicht nur am Hindukusch und in Pakistan, sondern ebenso in Dutzenden anderer islamischer Länder. Jedes Freitagsgebet wird zur Nagelprobe für den Zusammenhalt der orientalischen Kriegskoalition. Fallen auch während des Ramadan Bomben auf Afghanistan, droht die islamische Welt in Aufruhr zu geraten: Regierungsumstürze in Pakistan und in Saudi-Arabien, Aufstände in Ägypten, neue Attentate in Amerika und vielleicht auch in Europa könnten die Welt in eine Eskalation der Gewalt treiben. Auch wenn es nun gelingt, das Taliban-Regime durch die Warlords der Nordallianz zu ersetzen - in den Bergen Afghanistans dürfte weiter gekämpft und gestorben werden. Es ist noch nicht sicher, ob es den Soldaten der Alliierten gegenüber afghanischen Kriegern wirklich besser ergehen wird als den Soldaten der »ruhmreichen Sowjetarmee«, die nach 10 Jahren geschlagen abzog, ebenso wie drei Expeditionskorps der englischen Krone im 19. Jahrhundert. Da ein Sieg in Afghanistan die Terrorgefahr nicht aus der Welt schafft, wird die Weltmacht USA weiterziehen zur nächsten Terrorbekämpfung, z. B. im Irak, wovon bereits die Rede ist. 
Spätestens dann dürfte der Zorn der arabischen Länder überkochen, z. B. in Form irakischer Raketenangriffe auf Tel Aviv, neuer Terroranschläge der libanesischen Hisbollah im West-Jordan-Land, islamistischer Aufstände in Syrien, in Form von Unruhen im Iran, wo man sich der historischen Feindschaft gegen Amerika besinnen könnte, oder erneuter Zerstörung der Ölquellen am Golf - kaum auszudenken, was noch alles den Kampf aller gegen alle entfachen könnte, mit unkalkulierbaren Risiken, womöglich einer Eskalation ohne Ende. 
In den Sog dieser Risiken geraten nun auch die Deutschen, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber ihrem amerikanischen Verbündeten. Nachdem Gerhard Schröder die Öffentlichkeit durch das Mantra von der »uneingeschränkten Solidarität«, die auch Militärisches einschließe, wochenlang auf den Kriegseintritt vorbereitet hatte, kann er es kaum mehr erwarten, in den Club der Kriegführenden aufgenommen zu werden, und hilft ein wenig nach: »Der Kanzler redet von konkreten Truppenanforderungen der USA, die es aber nicht gibt. Er macht also aus einem deutschen Truppenangebot an die USA eine amerikanische Anforderung - um so den Zustimmungsdruck in Deutschland zu erhöhen ... Er steigert die von ihm ohnehin propagierte 'uneingeschränkte Solidarität' zu einer übereifrig-begierigen Solidarität des Endlich-dabei-sein-Wollens. Aus dem Bündnisfall wird eine europäische Wichtelparade, bei der Schröder zusammen mit Blair vornweg marschieren möchte. Dies also ist nun der deutsche Einstieg in einen Krieg, der mit weltweiter Zustimmung begann und der mit jeder Tonne Bomben umstrittener wird« (Süddeutsche Zeitung, 8.11.2001). 3.900 deutsche Soldaten sollen sich für's erste an diesem Krieg beteiligen, auch hundert Fallschirmjäger, um über Afghanistan abzuspringen. Berlusconis Italien zieht stolz mit 2.900 Mann nach; auch Japan stellt Soldaten zur Verfügung, und die Türkei. So werden militärische Handlungszwänge geschaffen, aus denen man dann kaum mehr herauskommt, und das, obwohl sich doch alle einig sind, dass der Krieg »widerwärtig ist, weil auch Zivilisten sterben« - so Außenminister Joschka Fischer von der ehemals pazifistischen Partei der Grünen vor dem Deutschen Bundestag. 

Alternativen zum Krieg

Wäre es da nicht besser gewesen, den terroristischen Feind zunächst dort zu bekämpfen, wo er so furchtbar zugeschlagen hat: an der Heimatfront in Amerika, wo der Geheimdienst die Gefahren kannte, aber sträflich vernachlässigte oder gar ignorierte, wo der Terrorismus auch von den eigenen Staatsbürgern ausgeht, wie die jüngsten Milzbrandanschläge beweisen. Anstatt von Weltraumwaffen zu träumen, wären Flughäfen und Botschaften, Regierungsgebäude und Verkehrswege gegen Terroranschläge zu schützen gewesen. All das geschieht jetzt und erhöht die Sicherheit weit mehr als Bomben auf Afghanistan. Wäre es nicht klüger, von den 40 Milliarden, die Amerika für diesen Krieg locker macht, einen Teil in die ärmsten Regionen der islamischen Welt zu investieren? »Hunger ist das größte Gift dieser Welt«, sagte jüngst ein hoher UNO-Vertreter, der ehemalige deutsche Umweltminister Klaus Toepfer. Dieses Gift ist eines der Ursachen für den islamistischen Terror, der sich u. a. als Kampf gegen die reichen Länder versteht, die die unterentwickelten Länder ausbeuten.
Ein anderes ist der Nahostkonflikt. Zwar verurteilen die Palästinenser den Terror Bin Ladens; aber ihr Schicksal bleibt ein Ärgernis für die islamische Welt und ein Vehikel ihrer Extremisten. Wäre es nicht ratsam, anstatt einen neuen Krieg zu beginnen, den 50-jährigen Krieg zwischen Israel und Palästina mit den vereinten Kräften der Weltpolitik zu beenden: Israel zu zwingen, die völkerrechtswidrige Besetzung und Besiedlung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden, den Zugang der heiligen Stätten in Jerusalem für Moslems und Juden in gleicher Weise zu sichern und sich endlich der Erkenntnis zu beugen, die Awi Primor, ehemals israelischer Botschafter in Deutschland, einmal so ausdrückte: »So lange die Palästinenser keine Existenz in Würde finden, wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben.« Die UNO-Resolutionen für den Palästinenserstaat liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, doch sie blieben bisher unerfüllt. Erst jetzt, im Angesicht des Terrors, räumt auch Präsident Bush ein, dass in Palästina zwei Staaten entstehen müssen.

Wäre es nicht überfällig, den Islamisten auch den irakischen Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man die menschlich katastrophalen und politisch wirkungslosen Wirtschaftssanktionen gegen Saddam Hussein beendet, was Russland, China und Frankreich längst verlangen, was aber nicht funktioniert, weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien dagegen sind. Sämtliche internationale Organisationen registrieren seit Jahren den fortschreitenden Verfall der irakischen Wirtschaft und die wachsende Verelendung der Bevölkerung, zurückzuführen auf ein Embargo, das allein dem Volk, nicht aber dem Despoten in Bagdad Schaden zufügt. Wie der UN-Koordinator des humanitären Hilfsprogramms für den Irak feststellt, führten die Sanktionen seit ihrem Beginn zu hoher Unterernährung, sinkender Lebenserwartung und steigenden Sterberaten. Die Beendigung dieser humanitären Katastrophe würde den Terroristen ihr Geschäft weit mehr verleiden als ein Bombenkrieg gegen Afghanistan und womöglich demnächst wieder gegen den Irak.

Und wie steht es mit einem weiteren Stein des Anstoßes? Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass es für gläubige Muslime ein Ärgernis ist, dass im Land der »Hüterin der heiligen Stätten Mekka und Medina« amerikanische Truppen stationiert sind? Das vom wahabitischen Fundamentalismus geprägte Regime Saudi-Arabiens ist nicht gerade eine sympathische Spielart islamischer Gottesstaaten, aber eben deshalb läge es nahe, dass sich die USA von diesem Verbündeten distanzieren, zumal er hinter ihrem Rücken den islamischen Extremismus finanziert bis hin zu den afghanischen Taliban. Oder ist das Öl am Golf doch wichtiger als alles andere? Dann drängt sich auch die Frage auf, ob der Riesenaufmarsch in Mittelasien vielleicht eher den Bodenschätzen am Kaspischen Meer gilt als dem Kampf gegen den Terror.

Brüskierung des Völkerrechts

Die Charta der Vereinten Nationen billigt in Artikel 51 jedem Staat das Recht zur Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe zu. Daran knüpft auch Artikel 5 des NATO-Vertrages an, in dem es heißt, dass »im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs« jedes Mitglied des Pakts »in Ausübung des Rechts zur Selbstverteidigung« dem angegriffenen Verbündeten Beistand leistet, indem es »die Maßnahmen ... trifft, die es für erforderlich erachtet«. Nachdem seit dem 11. September die »Tabuisierung des Militärischen ein Ende haben« müsse (Gerhard Schröder), gibt es nun ein neues Tabu: die Frage, ob der Afghanistankrieg in das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta eingeordnet werden kann und ob hier wirklich der Beistandsfall des NATO-Vertrags eingetreten ist. 

Einige unbequeme Gedanken sollten dennoch auf der Tagesordnung bleiben: Verteidigung setzt einen Angriff voraus, der noch andauert. Ein Gegenschlag auf einen bereits beendeten Terroranschlag ist schon aus diesem Grund eher eine Strafaktion, die in der UN-Charta nicht vorgesehen ist. Man mag erwidern, es handle sich um vorbeugende Maßnahmen, gerichtet gegen die Schutzmacht der Terroristen in Afghanistan. Doch Verteidigung, will sie nach dem Völkerrecht rechtmäßig sein, muss auch geeignet sein, den Angriff abzuwehren. Der Sturz des Taliban-Regimes ist dafür kaum geeignet, selbst wenn Osama bin Laden nicht in den unterirdischen Gängen, Stollen und Bunkern des Hindukusch verschwände, sondern tatsächlich ausgeschaltet würde - »dead or alive«, wie Bush verlauten lässt. Und nicht zuletzt: Verteidigung muss nach dem Völkerrecht stets verhältnismäßig sein. Das Bombardement auf Dörfer und Rot-Kreuz-Einrichtungen ist damit ebenso wenig zu vereinbaren wie das Umpflügen von Bergen und Tälern durch Tonnen von Sprengstoff, ganz abgesehen von den Streubomben, deren Splitter zu den grausamsten Kriegswaffen zählen und schon seit Jahrzehnten als völkerrechtswidrig geächtet sind.

Bischöfe befürworten Krieg einmal mehr als "moralisch geboten"

Wichtige Mitglieder der Kriegskoalition sind nicht zuletzt die Kirchen. Deutsche Bischöfe billigen den Einsatz, ja halten ihn sogar für »moralisch geboten«, so die Bayerische Bischofskonferenz. Die Evangelische Kirche Deutschlands ist in sich gespalten und zeigt insgesamt Verständnis für den Krieg. Deutlicher wurden jüngst die italienischen Bischöfe. Sie beurteilen die Beteiligung ihres Landes am Krieg positiv und lassen über ihre Presseagentur verbreiten, wie sehr die Teilnahme der Länder, die dem von den Vereinigten Staaten betriebenen Bündnis angehören, »eine Lage der internationalen Beziehungen zeigt, die von den Prinzipien des Friedens, der Gerechtigkeit und der Zusammenarbeit geprägt ist«. Ob die Potentaten in Peking, Islamabad und Riad diese pastoralen Lorbeerkränze wohl zu schätzen wissen und jetzt nach Gerechtigkeit und Frieden streben? Markig spricht die italienische katholische Bischofskonferenz vom »Ausmerzen bestehender Spannungsherde» und dem »weltweiten Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess«. 

Der Kontrapunkt kam von 30 lateinamerikanischen Bischöfen, die den »Aufruf der Völker für Freiheit, Solidarität und Frieden« unterzeichnet haben. Dort heißt es, dass der Militärfeldzug der Amerikaner eine andere Form von Terrorismus sei, mit dem Unterschied, dass er »nun von Regierungen, die sich demokratisch zivilisiert und christlich geben, ausgeübt wird«. Der amerikanische Senator McCain scheint diese Sichtweise indirekt zu bestätigen, wenn er feststellt: »Der Feind hat den Respekt vor der amerikanischen Kriegsmacht verloren; nur wenn er selbst Terror spürt, kann er geschlagen werden.«

Zum Teil bemüht man das christliche Deckmäntelchen gar nicht mehr. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass in Amerika »eine seltsame Debatte entbrannt ist - haben Terroristen eine humane Behandlung verdient, oder soll man angesichts des Terrors den Ordnungsorganen nicht doch die Folter erlauben? ... Die Frage, ob man die über tausend sturen, stummen Terrorverdächtigen, die derzeit im ganzen Land in Untersuchungshaft sitzen, nicht durch Folter zum Reden bringen könnte, wird in durchaus ehrenwerten Foren diskutiert. Im Nachrichtenmagazin Newsweek z. B., im Wallstreet-Journal, in Polit-Talkshows der Nachrichtensender CNN und Fox news, in Bill Gates Online-Magazin Slate und angeblich auch in den Büros der Bundespolizei FBI.«

War da nicht immer von der westlichen »Wertegemeinschaft« die Rede, die es zu verteidigen gelte?! Aber da darf man eben nicht zimperlich sein. Das gilt auch für die Friedenskämpfer vor Ort: Der neue Anführer der Nord-Allianz ist der usbekische General Abdul Raschid Dostum, dem grausame Hinrichtungen nachgesagt werden und dessen Truppen schon vor Jahren in Kabul systematisch vergewaltigt, geplündert und Zehntausende von Toten hinterlassen haben sollen. Jetzt steht einem Teil der Bevölkerung Afghanistans möglicherweise wieder ähnliches bevor. 

Die Moral stirbt mit jedem Krieg, und so ist es auch jetzt. Doch der kirchliche Segen für die Bomben auf Afghanistan erspart vielen Politikern ernsthaftes Nachdenken über das, was sie tun. Der Staat sorgt für die Kriegsgewalt und die Kirchen für die Moral, die das Verletzen und Töten rechtfertigt. Mit Jesus von Nazareth, mit wahrem Christentum, hat dies freilich nichts mehr zu tun. Deshalb möchte man den Kirchenführern und ihrer politischen Gefolgschaft zurufen: Glaubt, was ihr wollt und tut, was ihr für richtig haltet, aber nennt euch um Himmelswillen nicht mehr Christen! (M. Holzbauer)

Journal Das Friedensreich, Ausgabe Nr. 12/01