Doch die Deutschen selbst sind drauf und dran, das Erbe ihrer Väter
wieder zu verspielen und eine freiheitliche Demokratie zu einer Gesinnungsdiktatur zu
machen, in der die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit praktisch nur mehr den Kirchen
zugute kommen soll. Ein Musterbeispiel für diese verhängnisvolle Entwicklung ist der
Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom
1.7.1999.
Nachdem das Parlament bereits im September vergangenen Jahres beschlossen
hatte, dass die Berliner Regierung keiner religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft,
die "im Sektenbericht als gefährlich und konfliktträchtig" bezeichnet wird,
Räumlichkeiten bzw. Einrichtungen zur Verfügung stellen darf, die im Eigentum des Landes
stehen, legte das Abgeordnetenhaus nunmehr mit folgendem Beschluss nach:
"Der Senat wird aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun,
damit auch Einrichtungen, die in einer Rechtsform des Privatrechts geführt werden und an
denen Berlin (unmittelbar oder mittelbar) mit weniger als 50 % beteiligt ist, künftig
Vereinigungen und Organisationen, die sich als konfliktträchtige religiöse und
weltanschauliche Gruppen oder Psychomarktanbieter oder Gruppen mit therapeutischem oder
lebenshelfendem Anspruch betätigen und die für den Einzelnen potentiell
konfliktträchtige Merkmale, Strukturen, Praktiken oder Gefahrenaspekte aufweisen, von der
Vergabe von Räumen und Freianlagen ausschließen."
Wer diesen Polit-Kauderwelsch nach mehrmaligem Lesen verstanden und sich
noch einen Funken freiheitlicher Gesinnung bewahrt hat, reibt sich die Augen: Nicht etwa
verfassungswidrigen Gruppierungen wird die Tür gewiesen, sondern jeder Vereinigung, die
man für "konfliktträchtig" hält. Darunter fällt
jeder, der gegenüber der herrschenden Meinung Widerspruch anmeldet, vor
allem religiöse Minderheiten, die den Kirchen widersprechen und deshalb von diesen als
"Sekten" etikettiert und von Staat und Gesellschaft diskriminiert werden. Das
Berliner Abgeordnetenhaus war sich nicht zu schade, sich in die Kirchenkampagne gegen die
religiöse Konkurrenz einspannen zu lassen. Offenbar erhoffen sich beide großen Parteien
davon Stimmengewinne bei der im Oktober bevorstehenden Wahl. Das ist verwunderlich, da
auch in Berlin die Kirchenbänke leer sind.
